James Galbraith: Erschlagen von der schwarzen Null

“Die neue Regierung hat nicht um neue Finanzhilfen gebeten. Sie hat verstanden, dass das Land künftig nicht mehr über seine Verhältnisse leben darf. Sie akzeptiert auch, dass es Reformen geben muss, so kann man zum Beispiel in der Steuerpolitik und in der öffentlichen Verwaltung vieles besser machen. Zugleich forderte Ministerpräsident Alexis Tsipras allerdings, dass auch in Griechenland die Arbeitnehmerrechte geachtet werden, wie in allen anderen europäischen Ländern auch. Er verlangte, Rentner mit niedrigen Einkommen zu schützen, Privatisierungen mit Augenmaß zu managen, pochte auf die Befreiung von destruktiver Austerität und den unbezahlbaren Schulden.

Was war die Antwort? Die europäischen Gläubiger und der IWF begegneten den griechischen Vorschlägen mit Feindseligkeit, Widerstand und Verweigerung. Die Regierungen von Finnland, den baltischen Staaten und der Slowakei wiesen die griechischen Forderungen aus ideologischen Gründen zurück. Diejenigen aus Spanien, Portugal und Irland lehnten sie aus Angst vor den Auswirkungen auf ihre eigene Politik ab. Italien, Frankreich und die Europäische Kommission zeigten zwar Sympathie für die Wünsche aus Athen, taten aber wenig. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kam schließlich zum Schluss, dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder hält sich Griechenland an die vereinbarten Reformen und Sparauflagen, und zwar ausnahmslos an alle, oder das Land muss den Euro aufgeben und vielleicht sogar die Europäische Union verlassen.

Von Anfang an wurde diese Position von Drohungen begleitet. Ende Januar drohte der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Griechenland bei einem Besuch in Athen mit der Zerstörung seines Bankensystems.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/essay-wider-den-staatsstreich-1.2603787

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