Sahra Wagenknecht: Demokratie im Würgegriff

“Sieht man von einigen Oligarchen ab, die Teile der ‘Rettungskredite’ in die eigene Tasche abzweigen oder sich öffentliches Eigentum zu Spottpreisen aneignen konnten, kann von einem Erfolg der Troika-Programme in Ländern wie Irland, Portugal, Spanien oder Zypern keine Rede sein. In all diesen Ländern ist die Staatsschuldenquote durch die Bankenrettungs- und Kürzungspolitik nach oben geschnellt, hat die Armut zugenommen, wurden die Perspektiven einer ganzen Generation zerstört und das Wohlstandsniveau dauerhaft abgesenkt.

Zwar zieht das Wirtschaftswachstum in einigen Ländern wieder an, doch über die Verteilung sagen derartige Ziffern nichts aus. Kern der Troika- Programme aber ist die Umverteilung von unten nach oben. Während etwa in Griechenland die Durchschnittseinkommen um über 30 Prozent, die der einkommensschwächsten 10 Prozent der Haushalte sogar um 86 Prozent geschrumpft sind (vgl. Giannitsis Zografakis in einer Studie im Auftrag des IMK in der Hans-Böckler-Stiftung, März 2015), ist das Vermögen der rund 500 griechischen Multimillionäre allein 2013 um ein Fünftel auf 60 Milliarden Dollar gewachsen (vgl. Billionaire Census der Beratungsfirma Wealth X und der Schweizer Großbank UBS).

Ferner haben die Troika-Programme zu extremer Arbeitslosigkeit beigetragen, wobei die Dramatik aus den Statistiken nicht immer direkt ersichtlich ist. So stieg die Arbeitslosigkeit in Portugal zwischen 2010 und 2014 beispielsweise ‘nur’ von 12 auf 14 Prozent, was in erster Linie daran liegt, dass jährlich über 100 000 Menschen das Land verlassen – die größte Auswanderungswelle, die Portugal jemals erlebt hat (vgl. Viktoria Morasch in der Zeit vom 5. Januar 2015).

Auch Spanien ist kein Beispiel für erfolgreiche Troika-Politik, im Gegenteil. Dass die Wirtschaft dort wieder wächst, hat allein damit zu tun, dass der Kürzungskurs 2013 beendet wurde und seitdem wieder kräftig Kredite aufgenommen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die damit verbundene Verletzung der Maastricht-Kriterien interessiert kaum jemanden, schließlich werden die Regeln in diesem Fall von einer konservativen Regierung verletzt, die man an der Macht halten will.

Auch Irlands Wirtschaft profitiert von einer Regelverletzung: Während Griechenland ein Schuldenschnitt verweigert wird mit dem Argument, dass es der EZB verboten sei, Staaten zu finanzieren, hat man von diesem Verbot in Irland abgesehen und über 30 Milliarden an EZB-Krediten in langfristige Anleihen umgewandelt, die erst ab 2038 getilgt werden müssen (vgl. Harald Schumann im Tagesspiegel vom 27. Juli 2015).”

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