Wolfgang Streeck: Nicht ohne meine Nation

Tatsächlich gehören die meisten Mitgliedstaaten der EU nicht an, um ihre Souveränität abzugeben, sondern um sie so weit wie möglich zu verteidigen, gerade auch gegen andere Mitgliedstaaten, oder sie überhaupt erst voll zu verwirklichen – siehe Irland, Dänemark, die Niederlande und Luxemburg, die baltischen Staaten, Finnland, Polen und so weiter. Und was die beiden europäischen Atommächte angeht, so dreht sich in Frankreich und Großbritannien die Europa-Diskussion vor allem darum, ob man innerhalb der EU oder gar der Währungsunion souveräner ist – auf Deutsch, weniger von Deutschland regiert wird – als außerhalb. Mit zunehmender Tiefe der Integration wird diese Frage zunehmend negativ beantwortet; […]

Tatsächlich ist der moderne Nationalstaat, oder Quasi-Nationalstaat, als souveräner Territorialstaat auch im Zeitalter der ‘Globalisierung’ alles andere als obsolet. 2010 zählten die Vereinten Nationen 202 souveräne Staaten, darunter 192 Mitgliedstaaten; 1950 waren es noch 91 gewesen, 60 davon in den UN. 1980 war die Gesamtzahl der Staaten auf 177 gestiegen und nahm in den darauffolgenden drei Jahrzehnten beschleunigter ‘Globalisierung’ noch einmal zu. […]

In der EU geht es kleinen Ländern außerhalb der Währungsunion (Dänemark, Schweden) besser als innerhalb (Finnland, Portugal, Griechenland, Irland) und kleinen Ländern außerhalb der EU (Norwegen, Schweiz, Island) zumindest nicht schlechter als kleinen Ländern in der EU, selbst wenn diese noch über eine eigene Währung verfügen. […]

Bei der globalen Expansion des Kapitalismus handelt es sich nämlich, Habermas und der Standardökonomie zum Trotz, nicht um einen evolutionären Rationalisierungsfortschritt, sondern um die landnehmende Anverwandlung des sozialen Lebens an die ‘Sachzwänge’ grenzenloser Kapitalakkumulation – einen gesellschaftsfressenden Prozess, der der sozialen Eindämmung bedarf, die aber auf sehr lange Sicht allenfalls auf lokaler, partikularer Ebene geleistet werden kann.”

http://www.zeit.de/2017/18/europaeische-union-nationalstaat-deutschland-neoliberalismus

IWF-Experte: “Die ökonomischen Annahmen waren irrwitzig”

Der Autor Paul Blustein recherchiert seit Jahren im Inneren des Internationalen Währungsfonds.

“Bluestein: Problematisch war vor allem, dass es nicht früh genug einen Schuldenschnitt gegeben hat. Das wäre sicherlich nicht ausreichend gewesen – in Griechenland waren viele Reformen notwendig. Die ökonomischen Annahmen im Jahr 2010 aber waren geradezu irrwitzig optimistisch. Griechenland hätte unglaubliche Sparmaßnahmen durchsetzen müssen, um die Ziele des Programms zu erreichen. Am Anfang sollte ein Haushaltsüberschuss von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt werden. Das ist viel mehr, als selbst eine gesunde Volkswirtschaft schaffen kann, dabei steckte Griechenland schon damals in der Rezession.

ZEIT ONLINE: Hat denn keiner im IWF gemerkt, dass dieses Szenario unrealistisch ist?

Bluestein: Klar, aber die Alternative lautete Schuldenschnitt, und das war für die mächtigsten Politiker in der EU inakzeptabel. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch gute Argumente gegen einen teilweisen Schuldenerlass, nämlich die Ansteckungsgefahr, wenn auch andere Länder dies gefordert hätten. Trotzdem wurde die größte Bürde für die Rettung Europas bei Griechenland abgelegt. Das war unfair, und es rächt sich bis heute: Die Krise hält immer noch an.”

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/griechenland-iwf-hilfe-sparprogramm-eu-kommission-dominique-strauss-kahn

Ran ans Geld der Reichen

“Ministerpräsident Alexis Tsipras will den Reichen ja ans Geld, zumindest hat er den Griechen dieses Wahlversprechen gegeben. Etliche Monate später legte er bei den jüngsten Verhandlungen mit der EU erste Vorschläge vor. Er präsentierte Eckdaten zu einer Reichensteuer: Mit einer Sonderabgabe von 12 Prozent wollte er Vermögende mit mehr als 500.000 Euro Einkommen belegen. Auch kleinere Einkommen von 20.000 bis 30.000 Euro sollten 1,4 Prozent zusätzlich abgeben. Doch die Troika untersagte die Umsetzung. Erst wenn das Gesamtpaket zur Rettung endgültig abgesegnet sei, könne Griechenland solche Maßnahmen ergreifen.”

Und wo ist die Reichensteuer jetzt? Ganz sicher findet sie sich nicht in den oktroyierten Mehrwertsteuererhöhungen…

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-07/griechenland-vermoegen-schulden-abbau

Man hätte den Euro niemals einführen dürfen

“Die Eurokrise hat sich nicht zufällig im Euro entwickelt. Sie ist vielmehr ein direktes Resultat der Fehlentscheidung mit Namen Euro selbst. Sie ist keine Krise im Euro, sondern des Euro. Und so können auch die von [Gustav] Horn vorgeschlagenen Krisentherapien im Euro nicht überzeugen.

Der Euro hat den Südländern während der ersten zehn Jahre seines Bestands zu niedrige Realzinsen beschert und den Nordländern zu hohe. Das führte die Länder des Südens in die Überkonjunktur und die Nordländer, nicht zuletzt Deutschland, in die Stagnation.

Zusätzlich schlug das Euroregime den Teilnehmerländern drei der vier Instrumente aus den Händen, mit denen sie unter anderen Umständen hätten wirtschaftspolitisch gegensteuern können: die nationale Zinspolitik, die Wechselkurspolitik und – wenn man die Fiskalregeln als Bestandteil des Euroregimes mitdenkt – die Budgetpolitik.

Durch die gespaltenen innereuropäischen Konjunkturverläufe entwickelten sich die nominalen Lohnstückkosten im Euroraum in einem Maße auseinander, das unter anderen Umständen schon lange durch Wechselkursanpassungen behoben worden wäre. Die Folgen für die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Länder waren desaströs.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-08/euro-waehrungsunion-krise-europa

Friedman hatte recht

„Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Friedman hatte recht. Der Euro ist vielleicht eine der größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen des vergangenen Jahrhunderts – und wenn nicht schnell etwas passiert, wird er Europa zerstören. […]

Der Euro hat sich eben nicht als Wohlstandsmaschine, sondern als Wohlstandsvernichtungsmaschine erwiesen. In mehr als der Hälfte aller Mitgliedsländer der Währungsunion liegt die Wirtschaftsleistung heute unter dem Niveau des Jahres 2007. Die europäischen Staaten mit einer eigenen Währung dagegen stehen heute alle besser da als damals. […]

In den ersten zehn Jahren nach seiner Einführung bescherte der Euro dem Süden einen ungesunden Boom und dem Norden eine lang anhaltende Flaute. Jetzt drehen sich die Verhältnisse gerade um, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die deutsche Wirtschaft heiß läuft. Seit die Menschen von Helsinki bis Lissabon mit dem Euro bezahlen, schwanken in Europa zwar keine Währungen mehr, dafür schwanken jetzt ganze Länder.

Das liegt auch daran, dass die Währungsunion für die meisten ihrer Mitgliedsstaaten eine ökonomische Zwangsjacke ist. Sie schränkt – die Griechen erfahren es gerade – die nationalen wirtschaftspolitischen Reaktionsmöglichkeiten ein, weil die eigene Währung nicht mehr abgewertet werden kann, um die Wirtschaft wieder auszubalancieren.“

http://www.zeit.de/2015/31/waehrungsunion-euro-europa-krise

Sparpolitik: Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland

„Wenn die Apologeten der Eurokrisenpolitik ihr Konzept vom Wachstum durch Sparen verteidigen, dann verweisen sie gerne auf die iberische Halbinsel und auf Irland. Die Kürzung der Staatsausgaben und Senkung der Löhne hätten in allen Krisenländern außer in Griechenland zum Erfolg geführt, lautet die wiederkehrende Formel. In Hellas sei dies nur an der Inkompetenz der jetzigen Regierung gescheitert. Folglich gehe alle Kritik fehl, und komme sie auch von berühmten Ökonomen wie Thomas Piketty, Jeffrey Sachs oder Paul Krugman. […]

Das klingt plausibel – und ist doch grob irreführend. Das beginnt schon mit dem Ausmaß der verfügten Kürzungen. Von 2009 bis 2014 fielen in Griechenland unter dem Druck der Gläubiger die Ausgaben des Staates um mehr als 30 Prozent. Übertragen auf Deutschland wäre das mehr als der ganze Bundeshaushalt. […]

Verglichen mit diesem Kahlschlag waren die Programme in den anderen Krisenstaaten sanft. Irland kürzte die Ausgaben im gleichen Zeitraum um neun Prozent, in Portugal und Spanien waren es nur sieben Prozent.  Auch dies hat den wirtschaftlichen Einbruch in den drei Staaten verschärft, zumal die erzwungene ‚Liberalisierung des Arbeitsmarktes‘ auch die Löhne erheblich drückte. Dass es auf der iberischen Halbinsel nicht weiter abwärts geht, hat jedoch nichts mit einer märchenhaften ‚Gesundung‘ zu tun. Der Grund ist viel simpler: Die Regierungen sparten sich das Sparen. […]

So belegen die proklamierten Erfolge der Euroretter das Gegenteil ihrer These. Nicht die Sparpolitik, sondern deren Ende einschließlich Schuldenstreckung ist die beste Methode, die Krise zu überwinden.“

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-07/sparpolitik-spanien-portugal-griechenland?commentstart=25#cid-5039708

Thomas Piketty: “Deutschland hat nie bezahlt” [Interview]

“Die Geschichte lehrt uns zwei Möglichkeiten für einen hoch verschuldeten Staat, seine Rückstände zu begleichen. Die eine hat das britische Königreich im 19. Jahrhundert nach den teuren napoleonischen Kriegen vorgemacht: Es ist die langsame Methode, die man heute auch Griechenland empfiehlt. Das Königreich sparte sich damals die Schulden durch rigorose Haushaltsführung ab – das funktionierte zwar, dauerte aber extrem lange. Über 100 Jahre verwandten die Briten zwei bis drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung auf die Schuldentilgung, mehr als sie für Schulen und Bildung ausgaben. Das musste nicht sein und sollte auch heute nicht sein. Denn die zweite Methode geht viel schneller. Deutschland hat sie im 20. Jahrhundert erprobt. Im Wesentlichen besteht sie aus drei Komponenten: Inflation, einer Sondersteuer auf Privatvermögen und Schuldenschnitte.”

http://www.zeit.de/2015/26/thomas-piketty-schulden-griechenland

In English:

http://thewire.in/2015/07/08/thomas-piketty-germany-has-never-repaid-its-debts-it-has-no-right-to-lecture-greece/