Die gar nicht mal so steile EU-These des “Brexit-Wirtes”

“Demokratie sei wichtig, sagt der passionierte Nichtwähler Tim Martin in der Central Bar. Gerade deshalb sei er dafür, dass sein Land die EU verlässt. Seine Gedankenkette geht wie folgt: Die EU werde heute von der Eurozone dominiert, die Währungsunion wiederum werde auf Dauer nur funktionieren, wenn sie über eine vollwertige Zentralregierung verfüge. Aber dafür gebe es in den Mitgliedstaaten keine demokratische Mehrheit, die Bürger wollten den europäischen ‘Superstaat’ nicht. Daraus folgt für Martin, dass Brüssel notgedrungen immer stärker auf undemokratische Weise Entscheidungsgewalt an sich ziehen werde, vor allem fiskalischer Art, weil ja nur durch eine solche Zentralisierung der Euro zu retten sei. Sein Fazit: Die EU zersetze unausweichlich die Demokratie in Europa, und das habe auch wirtschaftliche Konsequenzen.”

Besser hätte ich es – wenn ich klassisch-konservativ argumentieren würde – auch nicht zusammenfassen können. Für die FAZ sind diese klaren Worte eine “steile These”.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/folgen-des-eu-austritts-der-brexit-wirt-15046051.html

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Studie: Griechenland-Hilfspakete halfen vor allem Banken

“Ein Großteil der von den verschiedenen EU-Stabilitätsprogrammen und dem IWF bereitgestellten Milliarden wurden zur Zahlung bereits bestehender Schulden benutzt, letztlich sind also Forderungen privater Gläubiger auf öffentliche Gläubiger übertragen worden. Insbesondere für das erste und zweite Rettungspaket finden wir, dass nach Abzug von Zinsen, Schuldentilgung, den Kosten für die Rekapitalisierung der Banken und die Umschuldung weniger als 10 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Anteil von weniger als 5 Prozent dem griechischen Staatshaushalt zur Verfügung standen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/die-griechenland-hilfspakete-halfen-vor-allem-banken-14215453.html

Piketty fordert große europäische Schuldenkonferenz

“‘Die Demokratie in Europa zu unterlaufen, wie es Deutschland heute macht, indem es auf die vor allem von Berlin durchgepowerten Regelautomatismen bei der Verschuldung von Staaten besteht, ist ein großer Fehler’, argumentiert Piketty.” Deutschland sei das Land, das nie seine Schulden bezahlt habe. ‘Es kann darin anderen Ländern keine Lektionen erteilen.’”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland-krise-thomas-piketty-fordert-schuldenschnitt-13665485.html

F.A.Z.: Deutschland erhielt von Athen 360 Millionen Euro

Griechenlands Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dramatisch geschrumpft. Doch Deutschland erhielt laut einem Medienbericht trotzdem seit 2010 Zahlungen in Millionenhöhe.”

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/deutschland-erhielt-von-athen-360-millionen-euro-zinsen-13464829.html